Neues Bevölkerungsschutzgesetz wird unterschiedlich bewertet
Experten aus Gesundheits-, Sozial- und Rechtspolitik haben das von der Großen Koalition vorgelegte dritte Bevölkerungsschutzpaket sehr unterschiedlich bewertet. In der Anhörung im Gesundheitsausschuss am12. November 2020 äußerten sich Rechtsexperten kritisch, ob die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als geeignete Rechtsgrundlage für einschränkende Maßnahmen ausreichen.Read More

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